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Die AfD an die Macht: Ein Worst Case Szenario!

Geschrieben von Hadley B. Jones am Dienstag, 19. Mai 2026

Dieser Text ist eine subjektive Worst-Case-Analyse und stellt eine politische Einschätzung dar. Ich behaupte nicht, dass alle beschriebenen negativen Entwicklungen mit Sicherheit eintreten werden. Es handelt sich um eine Risikoanalyse, die darstellt, welche Folgen plausibel wären, falls eine AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit ihr Programm in möglichst umfassender Form umsetzen würde und institutionelle Kontrollen dabei nur eingeschränkt wirken. Die Analyse basiert auf dem offiziellen AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, Stellungnahmen von Wirtschaftsinstituten wie dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und dem DIW Berlin, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie weiteren öffentlichen Quellen. Es werden keine Personen der AfD persönlich angegriffen. Bewertet werden ausschließlich die programmatischen Forderungen und deren mögliche Konsequenzen.Dies ist eine Meinungsäußerung im Rahmen der durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bewertungen stellen keine Tatsachenbehauptungen dar, die als unumstößlich präsentiert werden. Für individuelle politische Entscheidungen empfehlen wir, sich aus mehreren Quellen zu informieren.

Der Kern des Worst Case

Der gefährlichste Fall wäre nicht der, dass eine AfD-Regierung einzelne Punkte ihres Programms umsetzt. Der gefährlichste Fall wäre eine politische Gesamtlage, in der die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag erhält, die Opposition geschwächt ist, Kontrollrechte kaum noch wirksam nutzen kann und die Partei zusätzlich beginnt, Ministerien, Behörden, Aufsichtsgremien und öffentliche Institutionen systematisch mit loyalen Personen zu besetzen.

In diesem Szenario würde Deutschland nicht über Nacht zu einem autoritären Staat. Dafür ist das Grundgesetz zu stark gebaut. Es gibt Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen, freie Medien und europäische Bindungen. Genau deshalb wäre der realistische Worst Case kein plötzlicher Bruch, sondern ein schrittweiser Umbau. Die formalen demokratischen Regeln blieben zunächst erhalten, aber ihre Schutzwirkung könnte durch Personalentscheidungen, Haushaltsentscheidungen, Gesetzesänderungen und dauernden politischen Druck ausgehöhlt werden.

Die AfD stellt sich in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich als demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche Partei dar. Sie fordert direkte Demokratie, Gewaltenteilung und eine Begrenzung der Parteienmacht. Zugleich beschreibt sie die bestehende politische Ordnung als von einer politischen Klasse oder einem politischen Kartell beherrscht und sieht zentrale Bereiche wie politische Bildung und Informationsversorgung in den Händen dieser Klasse. Diese Grunddiagnose ist für den Worst Case bedeutsam, weil daraus politisch der Anspruch abgeleitet werden könnte, nicht nur einzelne Gesetze zu ändern, sondern den Staat selbst personell und institutionell neu auszurichten.

Was eine AfD-Regierung in einer Legislaturperiode erreichen könnte

Mit absoluter Mehrheit im Bundestag könnte eine AfD-Regierung in einer Legislaturperiode sehr viel verändern. Sie könnte den Bundeshaushalt neu ausrichten, Förderprogramme streichen, Ministerien politisch umbauen, Behördenleitungen austauschen, Gesetzesinitiativen durchsetzen und den politischen Ton des Landes massiv verschieben. Viele Eingriffe in Sozialpolitik, Steuerpolitik, Migrationspolitik, Medienförderung, Kulturförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik brauchen keine Verfassungsänderung.

Besonders schnell ginge alles, was über Geld gesteuert wird. Eine Regierung könnte Förderungen für Vereine, Projekte, Beratungsstellen, Demokratieförderung, Kultur, politische Bildung oder Integrationsarbeit kürzen oder beenden. Im AfD-Wahlprogramm findet sich ausdrücklich der Wunsch, Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen zu reduzieren und steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch zu kürzen. Solche Punkte wären haushaltspolitisch relativ schnell angreifbar.

Deutlich schwieriger wären Grundgesetzänderungen. Dafür braucht man zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. Außerdem schützt Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz die Grundprinzipien aus Artikel 1 und Artikel 20. Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat dürfen also nicht einfach abgeschafft werden.

Der Bundesrat wäre ein entscheidender Schutzfaktor. Bei Zustimmungsgesetzen könnte er Vorhaben blockieren. Bei Einspruchsgesetzen könnte er verzögern und Einspruch einlegen. Wie stark dieser Schutz wirkt, hängt davon ab, wie viele Landesregierungen von der AfD geführt oder mitgetragen würden.

Eine AfD mit absoluter Mehrheit im Bundestag, aber ohne starken Einfluss im Bundesrat, könnte also nicht alles durchsetzen. Eine AfD mit wachsendem Einfluss in mehreren Ländern hätte viel mehr Möglichkeiten. Dann könnten auch Bildung, Polizei, Rundfunkgremien, Landesverfassungsschutz, Justizverwaltung und Hochschulpolitik stärker in den Umbau geraten, weil diese Bereiche oft ganz oder teilweise Ländersache sind.

Was eine Opposition noch stoppen könnte

Eine starke Opposition könnte Untersuchungsausschüsse einsetzen, Normenkontrollklagen anstoßen, Öffentlichkeit herstellen und parlamentarisch verzögern. Eine schwache Opposition hätte weniger Möglichkeiten. Besonders bedeutsam ist die abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht, die unter anderem von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten beantragt werden kann. Wenn die Opposition stark unter diese Schwelle fällt oder sich nicht einig ist, verliert sie ein zentrales Kontrollinstrument.

Auch das Bundesverfassungsgericht bliebe ein starker Schutz. Parteipolitisch einseitig besetzt werden könnte es nicht ohne weiteres, weil Richterwahlen hohe Mehrheiten brauchen. Der Bundestag hat Ende 2024 für eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Ziel war unter anderem, wichtige Strukturmerkmale des Gerichts verfassungsrechtlich abzusichern und Blockaden bei Richterwahlen zu erschweren.

Trotzdem könnte eine Regierung das Klima gegenüber Gerichten verändern. Sie könnte Urteile politisch delegitimieren, Richter öffentlich angreifen, Befugnisse von Behörden verändern oder Personal in Ministerien und nachgeordneten Behörden austauschen. Das wäre nicht automatisch rechtswidrig, könnte aber das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen.

Demokratie und Rechtsstaat im Worst Case

Der demokratische Worst Case bestünde nicht darin, dass Wahlen sofort abgeschafft werden. Plausibler wäre ein System, in dem Wahlen formal weiter stattfinden, aber die Bedingungen des politischen Wettbewerbs Schritt für Schritt verschoben werden.

Das könnte auf mehreren Wegen geschehen. Erstens durch eine dauernde Delegitimierung unabhängiger Medien. Im AfD-Wahlprogramm wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk als parteinaher Apparat beschrieben, der gezielt Meinungsmache bis hin zur Manipulation betreibe. Zugleich fordert die AfD einen stark verschlankten und gebührenfreien Grundfunk.

Zweitens durch Umbau oder Schwächung von Institutionen, die die Regierung kontrollieren. Dazu gehören Verfassungsschutz, politische Bildung, Medienaufsicht, Rechnungshöfe, Datenschutzaufsicht, Bundeszentrale für politische Bildung, Integrations- und Antidiskriminierungsstellen sowie öffentlich geförderte zivilgesellschaftliche Projekte.

Drittens durch eine neue Personalpolitik. Ministerien, Staatssekretärsposten, Behördenleitungen, Beiräte, Kommissionen und Aufsichtsgremien könnten mit Personen besetzt werden, die der Regierung politisch nahestehen. Das ist in Demokratien nicht ungewöhnlich, wird aber gefährlich, wenn Loyalität wichtiger wird als Fachlichkeit und wenn Kontrollbehörden ihren Kontrollwillen verlieren.

Viertens durch eine Verengung dessen, was als legitime Meinung gilt. Eine Regierung könnte kritische Medien, Wissenschaftler, Kulturschaffende, Gewerkschaften und soziale Verbände zwar nicht einfach verbieten. Sie könnte ihnen aber Finanzierung entziehen, sie politisch markieren und ihnen den Zugang zu staatlichen Strukturen erschweren. Das würde die Demokratie nicht abschaffen, aber sie kälter, ängstlicher und ungleicher machen.

Rechtlich muss dabei sauber bleiben: Die AfD ist als Partei nicht verboten. Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Zur Bewertung durch den Verfassungsschutz gilt außerdem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hatte. Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt im Februar 2026 jedoch vorläufig untersagt, die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als solche einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln oder öffentlich so zu führen.

Europa und deutsche Wirtschaft im Worst Case

Der wirtschaftlich härteste Worst Case wäre eine Kombination aus Euro-Ausstieg, EU-Bruchkurs, massiver Einschränkung von Zuwanderung, Rückbau klimapolitischer Investitionspfade und gleichzeitig großen Steuersenkungen.

Im AfD-Wahlprogramm 2025 steht ausdrücklich, Deutschland müsse aus dem Euro-System austreten. Das Programm fordert außerdem eine Rückverlagerung von Zuständigkeiten aus der EU an die Nationalstaaten und einen Bund Europäischer Nationen. Im Grundsatzprogramm geht die AfD noch weiter: Wenn grundlegende Reformen in der bestehenden EU nicht gelingen, strebt sie einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

Ein Euro-Ausstieg wäre in einer Legislaturperiode praktisch kaum sauber, geordnet und risikolos umzusetzen. Schon die Ankündigung könnte aber ausreichen, um Finanzmärkte, Investoren, Banken, Exporteure und private Haushalte zu verunsichern. Unternehmen müssten mit Währungsrisiken, Vertragsrisiken und höheren Finanzierungskosten rechnen. Banken müssten klären, welche Forderungen in Euro bleiben und welche in eine neue Währung umgestellt würden.

Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert die möglichen Kosten eines Dexit mit 690 Milliarden Euro und warnt vor Millionen gefährdeter Arbeitsplätze. Das DIW warnt ebenfalls vor schweren wirtschaftlichen Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik und sieht insbesondere EU- und Euro-Ausstieg, Abschottung, Energiepolitik und Steuerpläne als Gefahr für Wohlstand und Beschäftigung.

Der Worst Case wäre eine wirtschaftliche Kettenreaktion. Investoren verschieben Projekte. Unternehmen warten ab. Exportbetriebe geraten unter Druck. Zulieferer verlieren Aufträge. Der Staat nimmt weniger Steuern ein. Gleichzeitig steigen Ausgaben für Arbeitslosigkeit und soziale Hilfen. Genau daraus könnte ein politischer Teufelskreis entstehen: Die Regierung verspricht Entlastung, die Wirtschaft schwächelt, die Einnahmen sinken, der Druck auf Sozialleistungen steigt.

Sozialer Frieden und Armut

Der soziale Frieden wäre im Worst Case einer der empfindlichsten Punkte. Deutschland funktioniert nicht nur durch Polizei, Gerichte und Parlamente. Deutschland funktioniert, weil ein großer Teil der Bevölkerung glaubt, dass Absturz zumindest abgefedert wird. Wenn dieses Vertrauen bricht, entsteht sozialer Sprengstoff.

Das AfD-Wahlprogramm stellt das Bürgergeld als fehlgeleitet dar und will es durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen. Ziel sei, erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller in Arbeit zu bringen. Im Programm wird das Bürgergeld als System beschrieben, das Arbeit unattraktiver mache und Einwanderung in Sozialsysteme begünstige.

Im Worst Case würde daraus eine sehr harte Grundsicherungspolitik. Arbeitslose müssten mit stärkeren Sanktionen, mehr Druck, engeren Zumutbarkeitsregeln und weniger Schonraum rechnen. Besonders gefährdet wären Menschen, die zwar formal als erwerbsfähig gelten, praktisch aber krank, psychisch belastet, alleinerziehend, gering qualifiziert, älter oder sozial instabil sind. Diese Gruppe passt oft nicht sauber in politische Kategorien. Sie ist nicht dauerhaft erwerbsunfähig, aber auch nicht einfach innerhalb weniger Wochen in Arbeit zu bringen.

Wenn Leistungen gekürzt oder schneller sanktioniert würden, träfe das nicht nur die Betroffenen selbst. Es träfe Familien, Kinder, Vermieter, Tafeln, Kommunen, Schuldnerberatungen, Jobcenter und lokale Hilfestrukturen. Mehr Sanktionen bedeuten nicht automatisch mehr Beschäftigung. Sie können auch mehr verdeckte Armut, mehr Wohnungslosigkeit, mehr Schwarzarbeit, mehr Krankheit und mehr soziale Verzweiflung erzeugen.

Die größte Gefahr für den sozialen Frieden läge in einer Spaltung zwischen Leistungsträgern und Leistungsbeziehern. Wenn Arbeitslose, Migranten, Alleinerziehende oder Arme politisch dauerhaft als Kostenfaktor dargestellt werden, sinkt die Bereitschaft zur Solidarität. Gleichzeitig steigt bei Betroffenen das Gefühl, vom Staat nicht mehr geschützt, sondern verwaltet und bestraft zu werden.

Das wäre für Deutschland besonders brisant, weil viele Menschen finanziell kaum Reserven haben. Wenn Energie, Miete, Lebensmittel, Gesundheitskosten oder Pflegekosten steigen und gleichzeitig Sozialleistungen strenger werden, geraten Menschen mit niedrigen Einkommen sehr schnell unter Druck. Der soziale Frieden bricht nicht erst bei Hunger oder Massenelend. Er bricht, wenn Millionen Menschen das Gefühl bekommen, dass sie trotz Arbeit oder trotz Bedürftigkeit nicht mehr sicher leben können.

Gesundheit und Pflege

Im Gesundheits- und Pflegesystem liegt der Worst Case weniger in einem einzelnen Programmpunkt als in der Finanzierung. Die AfD spricht im Wahlprogramm von Bürokratieabbau, Zusammenführung von Strukturen, Sicherung der ambulanten und stationären Versorgung, Stärkung häuslicher Pflege und Reform oder Austritt aus der WHO. Zugleich verspricht sie an vielen Stellen Steuersenkungen, Beitragsentlastungen und Haushaltsdisziplin.

Das Problem liegt im Zielkonflikt. Gesundheit und Pflege werden durch Alterung, Personalmangel, medizinischen Fortschritt und steigende Kosten ohnehin teurer. Wenn gleichzeitig Steuern gesenkt, Schulden begrenzt und Beiträge nicht erhöht werden sollen, entsteht Druck an anderer Stelle. Im Worst Case bedeutet das: weniger Leistungen, längere Wartezeiten, stärkere Eigenbeteiligung, stärkere Belastung pflegender Angehöriger und mehr regionale Ungleichheit.

Pflege wäre besonders verletzlich. Schon heute hängt sie stark an Angehörigen, schlecht bezahlter Arbeit und ausländischem Personal. Eine Migrationspolitik, die Deutschland für ausländische Pflegekräfte unattraktiver macht, könnte die Versorgung zusätzlich verschärfen. Das IAB weist darauf hin, dass Deutschland wegen der demografischen Entwicklung auf hohe Nettozuwanderung angewiesen ist, um das Arbeitskräfteangebot langfristig stabil zu halten. Genannt wird eine Größenordnung von 400.000 Personen pro Jahr.

Im Worst Case trifft das also doppelt. Mehr ältere Menschen brauchen Pflege. Weniger Menschen stehen als Pflegekräfte zur Verfügung. Gleichzeitig steht weniger Geld bereit. Das Ergebnis wäre nicht der sofortige Zusammenbruch des Systems, sondern eine schleichende Verschlechterung: mehr Angehörigenpflege, mehr Überlastung, mehr Pflegeabbrüche, mehr regionale Unterversorgung.

Arbeitsmarkt, Migration und Fachkräfte

Die AfD fordert eine umfassende Rückführungsoffensive, eine Begrenzung von Zuwanderung und eine stärkere nationale Steuerung von Migration. Gleichzeitig betont sie, qualifizierte Fachkräfte maßvoll und ausgewählt zulassen zu wollen.

Der Worst Case entsteht, wenn Abschreckung stärker wirkt als Steuerung. Hochqualifizierte Fachkräfte entscheiden nicht nur nach Gesetzestexten. Sie entscheiden nach Sprache, gesellschaftlichem Klima, Aufenthaltsrecht, Familiennachzug, Sicherheit und langfristiger Perspektive. Wenn Deutschland international als abweisend, instabil oder feindselig wahrgenommen wird, könnten Fachkräfte ausbleiben oder weiterziehen.

Das hätte Folgen für Pflege, Gastronomie, Bau, Logistik, Handwerk, Forschung, IT, Industrie und Kommunen. Schon heute fehlen in vielen Bereichen Arbeitskräfte. Wenn Migration politisch stark begrenzt wird und zugleich viele ältere Beschäftigte in Rente gehen, steigt der Druck auf Löhne, Preise, Lieferzeiten und Versorgung.

Im Worst Case verschärft sich dadurch auch die soziale Spaltung. Wer Geld hat, kauft private Dienstleistungen. Wer wenig Geld hat, wartet länger, bekommt schlechteren Zugang oder fällt durch Lücken.

Steuern, Staatshaushalt und Kommunen

Die AfD fordert im Wahlprogramm unter anderem die Abschaffung der Grundsteuer, die Abschaffung von Vermögen- und Erbschaftsteuer, die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Senkung von Unternehmenssteuern und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zugleich betont sie die Einhaltung der Schuldenbremse.

Der Worst Case wäre eine Haushaltspolitik, die Einnahmen stark senkt und gleichzeitig neue Ausgabenversprechen macht. Dann bleiben nur wenige Möglichkeiten: Kürzungen, neue Schulden, höhere andere Abgaben oder die Hoffnung auf starkes Wachstum. Wenn dieses Wachstum wegen EU-Konflikt, Investitionsrückgang oder Fachkräftemangel nicht kommt, geraten öffentliche Haushalte unter Druck.

Besonders betroffen wären Kommunen. Wenn kommunale Einnahmen sinken oder der Bund Aufgaben verlagert, leiden zuerst freiwillige Leistungen. Dazu gehören Schwimmbäder, Musikschulen, Kultur, Jugendzentren, Beratungsstellen, Integrationsprojekte, Bibliotheken, soziale Hilfen, lokale Verkehrsinfrastruktur und Prävention. Genau dort entsteht sozialer Frieden im Alltag. Wenn diese Strukturen wegbrechen, merkt die Bevölkerung den politischen Kurs nicht abstrakt, sondern direkt vor Ort.

Klima, Energie und Industrie

Die AfD fordert eine Abkehr von zentralen Teilen der heutigen Klima- und Energiepolitik. Im Wahlprogramm stehen unter anderem Wiedereinstieg in Kernenergie, längere Kohlelaufzeiten, Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream, Abschaffung der CO2-Abgabe und ein Stopp des Windenergieausbaus.

Der Worst Case wäre eine Energiepolitik, die kurzfristig alte Sicherheiten verspricht, aber langfristig Investitionen verunsichert. Industrieunternehmen planen über viele Jahre. Wenn Deutschland den Eindruck vermittelt, aus Klimazielen, grüner Industriepolitik und europäischen Transformationspfaden auszusteigen, könnten Investoren andere Standorte bevorzugen.

Rechtlich käme hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht im Klimabeschluss von 2021 den Schutz künftiger Freiheit betont hat. Der Staat darf Klimaschutzlasten nicht einfach in die Zukunft verschieben, wenn dadurch spätere Generationen unverhältnismäßig belastet werden.

Im Worst Case drohen dadurch Konflikte mit EU-Recht, Klimazielen, Investoren, jungen Generationen und exportorientierten Unternehmen. Das könnte den sozialen Frieden zusätzlich belasten, weil Klimapolitik dann nicht als Sachfrage, sondern als Kulturkampf geführt würde.

Europa im Worst Case

Für Europa wäre eine AfD-geführte Bundesregierung ein Schock, selbst wenn Deutschland nicht sofort aus EU oder Euro austritt. Deutschland ist größter Mitgliedstaat, wichtigster Nettozahler und zentrale Wirtschaftsmacht der EU. Eine Bundesregierung, die EU-Kompetenzen systematisch zurückdrängen, gemeinsame Schulden ablehnen, den Euro verlassen und bestehende Verträge neu ordnen möchte, würde die EU politisch lähmen.

Im Worst Case blockiert Deutschland gemeinsame Entscheidungen zu Haushalt, Ukraine, Sanktionen, Klima, Migration, Erweiterung und Sicherheit. Andere europaskeptische Kräfte würden gestärkt. Die EU verlöre Handlungsfähigkeit gegenüber USA, China und Russland. Der Binnenmarkt bliebe vielleicht formal bestehen, würde aber politisch geschwächt.

Für Deutschland wäre das besonders riskant, weil das deutsche Wirtschaftsmodell stark auf offene Märkte, stabile Regeln und europäische Lieferketten angewiesen ist. Ein Land, das vom Export lebt, würde sich im Worst Case selbst den wichtigsten Markt politisch beschädigen.

Gremien, Behörden und langfristige Machtverschiebung

Ein oft unterschätzter Punkt ist die Besetzung von Gremien. Eine Regierung muss nicht sofort Gesetze ändern, um Macht zu verschieben. Sie kann Personal setzen.

Auf Bundesebene betrifft das Ministerien, Staatssekretäre, nachgeordnete Behörden, Beauftragte der Bundesregierung, Kommissionen, Beiräte, Bundesunternehmen, Aufsichtsräte mit Bundesbeteiligung und Behördenleitungen. Auf Landesebene kämen Polizei, Verfassungsschutz, Schulverwaltung, Rundfunkgremien, Hochschulgremien, Landeszentralen für politische Bildung, Medienanstalten und Kulturförderung hinzu.

Im Worst Case entsteht dadurch ein neues Machtökosystem. Kritische Stimmen verlieren Förderung und Zugang. Regierungstreue Akteure gewinnen Posten, Sichtbarkeit und Geld. Nach außen bleibt vieles formal legal. Politisch verschiebt sich aber die Wirklichkeit.

Besonders gefährlich wäre das bei Sicherheitsbehörden. Wenn Polizei, Verfassungsschutz oder Innenministerien politisch einseitig geführt werden, verändert sich, welche Gefahren als wichtig gelten und welche vernachlässigt werden. Das muss nicht sofort rechtswidrig sein. Es kann aber die Sicherheitsarchitektur verschieben.

Was nicht realistisch in einer Legislaturperiode wäre

Eine vollständige Abschaffung der Demokratie wäre in einer Legislaturperiode nicht realistisch, solange Bundesverfassungsgericht, Bundesrat, Länder, Gerichte, freie Medien und europäische Bindungen funktionsfähig bleiben.

Auch ein sauberer Euro-Austritt wäre in vier Jahren kaum geordnet zu schaffen. Die rechtliche, technische und wirtschaftliche Komplexität wäre enorm. Ein EU-Austritt wäre nach Artikel 50 EU-Vertrag formell möglich, aber politisch und wirtschaftlich hochriskant. Schon der Prozess selbst könnte Jahre dauern und wäre von Verhandlungen abhängig.

Eine vollständige Gleichschaltung der Justiz wäre auf Bundesebene ebenfalls nicht einfach. Richter sind unabhängig. Viele Ämter lassen sich nicht beliebig austauschen. Das Bundesverfassungsgericht ist zusätzlich geschützt. Die Gefahr läge eher in langfristigem Druck, Blockaden, Delegitimierung und schrittweiser Personalpolitik.

Der eigentliche Worst Case für die Bevölkerung

Der härteste Worst Case für die Bevölkerung wäre eine Kombination aus wirtschaftlichem Einbruch, Sozialkürzungen, Fachkräftemangel, steigenden Gesundheits- und Pflegeproblemen und politischer Polarisierung. Dann hätten viele Menschen gleichzeitig weniger Sicherheit, weniger soziale Hilfe und weniger Vertrauen in Institutionen. Arbeitslose und Mittellose wären besonders gefährdet. Wer keine Rücklagen hat, kann Sanktionen, steigende Mieten, höhere Eigenanteile oder längere Wartezeiten nicht abfedern. Wer krank ist, pflegebedürftig wird oder Angehörige pflegt, wäre zusätzlich belastet.

Der soziale Frieden könnte in diesem Szenario von zwei Seiten erodieren. Auf der einen Seite stünden Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose, Rentner mit Grundsicherung, Migranten und Alleinerziehende, die sich vom Staat bedrängt oder im Stich gelassen fühlen. Auf der anderen Seite stünden Beschäftigte und Steuerzahler, denen politisch vermittelt wird, sie müssten für angeblichen Missbrauch und für falsche Gruppen zahlen. Aus dieser Gegeneinanderstellung entsteht gesellschaftliche Härte. Das wäre der gefährlichste Punkt. Nicht ein einzelnes Gesetz. Nicht ein einzelner Minister. Sondern ein Klima, in dem Solidarität als Schwäche gilt, Kontrolle wichtiger wird als Hilfe und soziale Probleme moralisch auf die Betroffenen abgewälzt werden.