Die AfD vertritt in ihrem Wahlprogramm 2025 mehrere Positionen, die verfassungsrechtlich bedenklich sind und soziale Grundrechte infrage stellen. Mehrere Staatsrechtler sehen die AfD als „verfassungswidrig“ an, da sie systematisch gegen den Menschenwürdeparagrafen (Art. 1 GG) und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Besonders die pauschale Abwertung bestimmter Gruppen und die Infragestellung europäischer Integration zeigen eine systemfeindliche Tendenz. Hier eine Übersicht der kritischsten Punkte:

1. Pauschale Diskriminierung von Muslimen

Die AfD fordert ein Verbot von Minaretten, Muezzin-Rufen und Vollverschleierung. Dies widerspricht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), da pauschal eine Religionsgruppe benachteiligt wird. Verfassungsrechtler Joachim Wieland bewertet dies als „klar verfassungswidrig“.

2. Einschränkungen im Asylrecht

Die Partei will Asylanträge nur noch außerhalb Deutschlands ermöglichen und Geflüchtete an Grenzen in Gewahrsam nehmen. Dies untergräbt das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) und das Recht auf rechtliches Gehör, wie vom Bundesverfassungsgericht bekräftigt.

3. Sozialabbau und Privatisierung von Sozialversicherungen

Die AfD plant die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in ein privatisiertes Modell. Dies gefährdet das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG), insbesondere für Geringverdiener, die sich private Versicherungen nicht leisten können.

4. Einschränkungen des Bürgergelds

Bürgergeldempfänger sollen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Experten kritisieren dies als „modernen Zwangsdienst“, der Arbeitslose stigmatisiert und den Arbeitsmarkt dereguliert. Nicht-deutsche Staatsangehörige würden zudem systematisch vom Bürgergeld ausgeschlossen. Nicht-deutsche Staatsangehörige sollen nur noch ein Jahr Bürgergeld erhalten – selbst bei vorheriger Arbeitsleistung. Dies verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) und das Recht auf existenzsichernde Leistungen (Art. 1 GG).

5. Forderung nach „Dexit“ und Abschaffung des Euro

Die AfD fordert einen EU-Austritt und die Rückkehr zur D-Mark. Studien des IW Köln prognostizieren dadurch einen Verlust von 690 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung und 2,5 Mio. Arbeitsplätze binnen fünf Jahren. Dies würde Exporte erschweren und Investitionen abwehren – besonders energieintensive Industrien wären betroffen. Der geplante EU-Austritt („Dexit“) und die Wiedereinführung der D-Mark ignorieren die europäische Integrationsverpflichtung (Art. 23 GG) und gefährden die wirtschaftliche Stabilität, die vom Grundgesetz geschützt wird.

6. Ablehnung des Klimaschutzes

Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels führt zur Ablehnung von CO2-Preisen und Förderprogrammen für grüne Technologien. Unternehmen bewerten dies zu 67 % als Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab und bezeichnet Klimaschutzmaßnahmen als „ideologische Verbotspolitik“. Dies missachtet die staatliche Schutzpflicht für Lebensgrundlagen (Art. 20a GG), die vom Bundesverfassungsgericht 2021 gestärkt wurde.

7. Angriffe auf die Pressefreiheit

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine GmbH bedrohen die Medienvielfalt und Pressefreiheit (Art. 5 GG).

8. Einschränkung von Rechten der Bürger

Schwangerschaftsabbrüche sollen nur noch bei Vergewaltigung oder medizinischer Notwendigkeit erlaubt sein. Dies kollidiert mit dem Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 GG) und aktueller Rechtsprechung.

9. Russlandfreundliche Politik

Die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland und die Infragestellung der Ukraine-Souveränität unterminieren die Friedensgebotsverpflichtung (Präambel GG) und die Bindung an das Völkerrecht.

10. Ablehnung der Gleichstellungspolitik

Die AfD kritisiert Gender-Mainstreaming und „falsch verstandenen Feminismus“, was dem Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts (Art. 3 GG) widerspricht. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Pläne der AfD bergen erhebliche Risiken für Deutschlands Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier sind 10 zentrale Punkte aus dem Wahlprogramm 2025:

11. Nicht finanzierbare Steuersenkungen

Geplante Steuerentlastungen von 181 Mrd. Euro/Jahr (20 % der Steuereinnahmen) überfordern die Staatsfinanzen. Über 80 % der Entlastungen kämen den reichsten 10 % zugute, während der Sozialstaat ausgehöhlt würde. Das DIW Berlin warnt vor einer „Staatsverschuldung“ und Kürzungen bei Sozialleistungen.

12. Rückschrittliche Energiepolitik

Die Partei plant den Ausstieg aus erneuerbaren Energien und eine Rückkehr zu Atomkraft sowie russischem Gas. Laut IW würde dies Energiepreise erhöhen und die energieintensive Industrie (z. B. Chemie, Stahl) deindustrialisieren.

13. Fachkräftemangel durch Abschottung

Die AfD will Migration stark begrenzen und spricht sich gegen die Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus. Clemens Fuest (ifo) warnt vor verschärften Engpässen in Pflege und Gesundheit – Branchen, die bereits heute auf ausländisches Personal angewiesen sind7.

14. Angriffe auf Rechte der Arbeitnehmer

Die AfD lehnt Mindestlohnerhöhungen ab („Jobkiller“) und will das Streikrecht einschränken. Ihre Forderung nach Privatisierung der Sozialversicherungen bedroht die soziale Absicherung von Geringverdienern.

15. Unrealistische Verteidigungsausgaben

Die Forderung nach 5 % des BIP für Verteidigung (200 Mrd. Euro/Jahr) ist weder gegenfinanziert noch mit der Schuldenbremse vereinbar. Experten warnen vor Kürzungen in Bildung und Sozialem.

16. Soziale Spaltung durch "Sündenpolitik"

Die AfD instrumentalisiert Geflüchtete und Erwerbslose als Schuldige für gesellschaftliche Probleme. Laut DGB dient dies der „Spaltung der Gesellschaft“ und lenkt von echter Umverteilungsdebatten ab.

17. Privatisierung der Pflegeleistungen

Die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung soll Beitragsstabilität suggerieren, würde aber laut Pflege.de zu Leistungskürzungen führen. Die geplante Abschaffung von Pflegekammern schwächt zudem die Interessenvertretung von Pflegekräften8.

Quellen:

  https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/deutsche-wirtschaft-mitte-links-afd-unternehmen-studie
    https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/afd-wirtschaft-ostdeutschland-wahlen-iw-huether-100.html
    https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-buergergeld-armut-wohnen-100.html
    https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/
    https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++45c42706-e709-11e5-9c88-5254008a33df
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.937675.de/nachrichten/die_wirtschaftspolitik_der_afd_fuehrt_in_die_katastrophe.html
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/unternehmen-afd-fachkraefte-fuest-100.html
    https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/politik-wahlen/pflege-im-afd-wahlprogramm-2025/
    https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundestagswahl-2025-was-sagen-die-parteien-zu-buergergeld-rente-und-ungleichheit/
    https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/intern/Verbandliche-Publikationen/Empfehlung-Umgang-mit-AfD.pdf
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/massive-wohlstandverluste-befuerchtet-wirtschaft-warnt-vor-afd-plaenen/100107979.html
    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlprogramm-afd-2025-kurz-erklaert-mhsd.7ae68a2a-d6b3-4e2b-a5da-0db1ae5edf9f.html
    https://www.rnd.de/politik/afd-wahlprogramm-2025-das-wichtigste-kurz-zusammengefasst-5CSVGADJX5HNPFL2OIWYKPUSME.html
    https://www.rnd.de/wirtschaft/so-gefaehrlich-waere-die-afd-fuer-den-wirtschaftsstandort-deutschland-SAZ45BNA45GZRKPQYCEUMO4ND4.html
    https://www.welthungerhilfe.de/aktuelles/aktuelle-artikel/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-im-check
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundestagswahl-2025-afd-waehler-schaetzen-die-lage-der-wirtschaft-schlechter-ein-als-sie-ist-110305047.html
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gefaehrdet-die-afd-deutschlands-wirtschaft-alle-fragen-und-antworten/100032329.html
    https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/afd-wahlprogramm-wirtschaftspolitik-100.html
    https://www.dw.com/de/afd-erfolg-brandenburg-wirtschaft-erwartet-negative-auswirkungen/a-70285826
    https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
    https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd
    https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-09-16/volkswirte-erwarten-negative-auswirkungen-durch-erfolge-von-afd-und-bsw
    https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-wirtschaft-100.html
    https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article408274915/wirtschaftsplaene-der-afd-wer-profitieren-wuerde-und-wer-nicht.html
      https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-analyse-104.html
    https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-auf-einen-blick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm
    https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlanalyse-afd-cdu-spd-gruene-linke-bsw-fdp-100.html
    https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/afd-erfolg-gesellschaftliche-spaltung-sympathien-minderheiten-100.html
    https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-innere-sicherheit-100.html
    https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/211108/kurz-und-buendig-die-afd/
    https://www.rnd.de/politik/afd-wahlprogramm-2025-als-zusammenfassung-die-wichtigsten-punkte-5CSVGADJX5HNPFL2OIWYKPUSME.html
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-verliert-die-afd-ihren-vorsprung-im-digitalen-wahlkampf-01/100102041.html
    https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/knut-bergmann-matthias-diermeier-afd-schadet-dem-wirtschaftsstandort-deutschland.html
    https://www.rnd.de/politik/afd-wahlprogramm-2025-als-zusammenfassung-die-wichtigsten-punkte-5CSVGADJX5HNPFL2OIWYKPUSME.html
    https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2016-05-11/political-manifesto-alternative-germany-sum-all-fears
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-verfassungswidrig-verfassungsrechtler-empfehlen-parteiverbotsantrag
    https://taz.de/Verfassungsrechtler-ueber-die-AfD/!5310152/
    https://correctiv.org/top-stories/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/
    https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/
    https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-grundsatzprogramm-teilweise-klar-verfassungswidrig-1.2977110
    https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd
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    https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramm-afd
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    https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
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    https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-wahlprogramm-verfassungswidrig-heiko-maas-rechtsstaat
    https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
    https://weiterdenken.de/de/zur-sache-afd
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    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014
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    https://www.tagesschau.de/inland/afd-wahlprogramm-106.html
    https://www.dw.com/en/afd-what-you-need-to-know-about-germanys-far-right-party/a-37208199
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    https://theconversation.com/what-is-the-afd-germanys-far-right-party-explained-250218
    https://www.dw.com/de/maas-afd-wahlprogramm-verst%C3%B6%C3%9Ft-gegen-grundgesetz/a-40441928
    https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf